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Allgemeine Geschäftsbedingungen der farmpartner-tec GmbH

 

1. Anwendungsbereich

 

(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge. Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird widersprochen und bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen vorherigen Zustimmung.
(2)Die farmpartner-tec GmbH (nachfolgend "farmpartner-tec") unterhält einen Online-Handelsplatz zur Vermittlung von Kaufverträgen zwischen gewerblichen Anbietern und Kaufleuten aus dem Bereich der Agrarwirtschaft. Neben diesem Handelsplatz betreibt farmpartner-tec ein Schnittstellenportal zur Transferierung von Angebots- und Verkaufsdaten und bietet Hostingdienstleistungen im Bereich von Internetanwendungen / -lösungen an.
(3) Diese AGB gelten für Kaufleute. Lässt sich ein Nichtkaufmann bei farmpartner-tec registrieren, erkennt er die vorliegenden AGB an. Für die Geschäftsbeziehung zwischen farmpartner-tec und den Nutzern gelten die nachfolgenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

2. Registrierung

 

(1) Kunden, die am Online-Handelsplatz von farmpartner-tec teilnehmen wollen (nachfolgend "Nutzer"), müssen sich hierfür registrieren. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Zur Registrierung muss das online zur Verfügung gestellte Registrierungsformular ausgefüllt werden. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Registrierungsformular angegebenen Informationen wahr sind. Ferner ist er verpflichtet, eine Änderung der angegebenen Daten farmpartner-tec unverzüglich mitzuteilen.
(3) Wird der Nutzer von einem Vertreter registriert, ist farmpartner-tec berechtigt, einen Nachweis der Vertretungsvollmacht zu verlangen. Die Einzelheiten des Vertretungsnachweises bestimmt farmpartner-tec.
(4) Die Registrierung wird wirksam, wenn der Kunde online seine Kenntnisnahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und sein Einverständnis mit ihrer Geltung erklärt hat.
(5) farmpartner-tec behält es sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Registrierung oder bei Missbrauch des farmpartner-tec Online-Handelsplatzes, jederzeit fristlos zurückzunehmen und den Zugang für den Nutzer zu sperren.

 

3. Persönliche Identifikationsnummer

 

(1) Nach Annahme des Registrierungsantrages durch farmpartner-tec erhält der Nutzer eine persönliche Benutzerkennung.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, diese Registrierungsnummer vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Ferner stellt der Nutzer sicher, dass die Nutzung durch Dritte nur mit seiner Ermächtigung erfolgt. Erhält der Nutzer Kenntnis von einer Verletzung der Sicherheit irgendwelcher auf der Website von farmpartner-tec gespeicherter Daten bzw. Informationen, oder hält er eine solche Verletzung für möglich, hat er farmpartner-tec unverzüglich davon zu benachrichtigen.

 

4. Leistungsbeschreibung; allgemeine Bestimmungen

 

(1) Der Nutzer kann als gewerblicher Anbieter ("gewerblicher Anbieter") wählen, ob er auf dem Online-Handelsplatz
(a) einen Kaufgegenstand zu einem Festpreis verkaufen ("Angebotsmodell") oder
(b) einen Kaufgegenstand gegen Höchstpreis verkaufen ("Auktionsmodell") will.
(2) Der Nutzer kann als Käufer ("Käufer") wählen, ob er auf dem Online-Handelsplatz
(a) einen Kaufgegenstand zu einem Festpreis kaufen (Angebotsmodell) oder
(b) einen Kaufgegenstand gegen Höchstpreis kaufen (Auktionsmodell) will.
(3) Zur Beschreibung eines Kaufgegenstandes stellt farmpartner-tec eine direkte Anbindung an die Warenwirtschaft oder Programme mit gleicher Funktionsweise zur Verfügung. Ein Recht auf Nutzung dieser Programme besteht nicht. farmpartner-tec behält sich außerdem das Recht vor, diese Programme bzw. den Zugang zum Handelsplatz ohne Angabe von Gründen jederzeit einzuziehen. Dies gilt insbesondere für den Fall der missbräuchlichen Nutzung des Programms oder Programmteils.
(4) Der gewerbliche Anbieter versichert, dass seine Einstellung des Kaufgegenstandes in den Online-Handelsplatz sowie die Angaben nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen und sich nicht nachteilig auf andere Daten oder das Datenverarbeitungssystem von farmpartner-tec auswirkt. Insbesondere ist es dem Nutzer verboten, Dinge anzubieten oder anzufragen, die gegen strafrechtliche oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder deren Handel verboten ist oder eine für den Handel erforderliche Zustimmung nicht eingeholt ist.
(5) farmpartner-tec behält sich das Recht vor,
(a) einen Kaufgegenstand ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen,
(b) Kaufgegenstände unabhängig der vom Nutzer angegebenen Produktgruppe einer anderen Produktgruppe zuzuordnen, sowie
(c) einen Kaufgegenstand bei unvollständiger Spezifizierung um fehlende Angaben zu ergänzen.
(6) farmpartner-tec ist berechtigt, ihr Dienstleistungsangebot sowie die zu ihrem Online-Handelsplatz gehörenden Benutzeroberflächen jederzeit zu ändern.
(7) Ist eine Frist nach Datum und/oder Uhrzeit bestimmt, ist ausschließlich die Systemuhrzeit von farmpartner-tec maßgeblich.

 

5. Auktionsmodell

 

(1) Der gewerbliche Anbieter gibt im Rahmen der Angaben nach Ziffer 4 dieser Bedingungen einen Mindestpreis, den er für den Kaufgegenstand zu erzielen wünscht, ein und erklärt, dass der Kaufvertrag mit demjenigen zustande kommt, der nach Ablauf der Auktionsfrist die Annahme zu dem höchsten Preis erklärt hat. Weiterhin legt er das Ende der Auktionsfrist nach Datum und Uhrzeit fest. Diese Erklärungen stellen ein bindendes Angebot des gewerblichen Anbieters dar.
(2) Der gewerbliche Anbieter kann dieses Angebot solange widerrufen, wie noch keine Annahme des Angebotes (Ziffer 5 (3)) erfolgt ist. Der Widerruf des Angebotes erfolgt durch Löschen des Verkaufsangebotes auf dem Online-Handelsplatz und wird zu diesem Zeitpunkt wirksam.
(3) Der Käufer erklärt online bindend die Annahme des Angebots unter Angabe eines Preises, der mindestens den nach Ziffer 5 (1) Satz 1 genannten Mindestpreis des gewerblichen Anbieters betragen muss. Die Annahme erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass während der Annahmefrist kein Angebot zu einem höheren Preis abgegeben wird. farmpartner-tec handelt in Bezug auf die Annahme sowohl als Erklärungsbote des Käufers als auch als Empfangsbote des gewerblichen Anbieters.
(4) farmpartner-tec ist berechtigt, die Auktionsfrist des gewerblichen Anbieters um bis zu drei Minuten zu verlängern, falls später als 15 Minuten vor Ablauf der Ausschreibungsfrist noch eine Annahmeerklärung eingeht. Falls zum Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschreibungsfrist Fehler im System auftreten sollten, die zu einer Unterbrechung der Ausschreibungsfrist führen, kann farmpartner-tec die Ausschreibungsfrist um jeweils 24 Stunden verlängern.
(5) Der Kaufvertrag kommt zwischen dem gewerblichen Anbieter und demjenigen Käufer zustande, der bei Ablauf der Annahmefrist die Annahme zu dem höchsten Preis erklärt hat. Von mehreren gleich hohen Angeboten genießt dasjenige Vorrang, das als erstes bei farmpartner-tec registriert wird. farmpartner-tec teilt dem gewerblichen Anbieter die Kontaktdaten dieses Käufers mit. farmpartner-tec informiert den Käufer hierüber und teilt ihm die Kontaktdaten des gewerblichen Anbieters mit.
(6) Es ist verboten, für selbst angebotene Waren Annahmen zu erklären oder von Beauftragten oder Vertretern erklären zu lassen. Käufern und gewerblichen Anbietern sind darüber hinaus jegliche Preismanipulationen im Rahmen des Verfahrens gleich welcher Art verboten.
(7) Am Auktionsmodell dürfen sich nur Käufer beteiligen, die Waren der angegebenen Art für ihren Geschäftsbetrieb erwerben wollen.
(8) Der gewerbliche Anbieter darf während der Auktionsfrist gemäß Ziffer 5 (1) keinen Dritten mit der Vermittlung der im Rahmen des Auktionsmodells in die Plattform eingestellten Angebotsgegenstände beauftragen und ist verpflichtet, jede diesbezügliche Tätigkeit Dritten zu untersagen.

 

6. Geschlossener Anwendungsbereich für Fachhändler / Ersatzteilbörse

 

(1) Für den geschlossenen Anwendungsbereich haben ausschließlich Fachhändler einen Zugriff. Die Freischaltung für diesen geschlossenen Anwendungsbereich erfolgt im Rahmen des Registrierungsprozesses. Ein Anrecht auf Freischaltung für diesen Anwendungsbereich besteht nicht. Bereits erteilte Zugangsberechtigungen können ohne Angabe von Gründen durch farmpartner-tec jederzeit zurückgezogen werden.
(2) In der Ersatzteilbörse werden Alt-, Rest- und Überbestände von Ersatzteilen von gewerblichen Anbietern angeboten. Für die Auswahl und Übertragung betreffender Ersatzteilbestände wird dem gewerblichen Anbieter ein Programm und ein Zugang für den Datenaustausch mit der farmparnter-tec Ersatzteilbörse zur Verfügung gestellt. farmpartner-tec behält sich das Recht vor, diese Programme bzw. den Zugang zum Handelsplatz ohne Angabe von Gründen jederzeit einzuziehen. Dies gilt insbesondere für den Fall der missbräuchlichen Nutzung des Programms oder Programmteils.
(3) Der gewerbliche Anbieter ist an dieses Angebot solange gebunden, bis er es widerruft. Der Widerruf des Angebotes erfolgt durch Löschen des Verkaufsangebotes durch die Aktualisierung seines Angebots per elektronischem Datenaustausch und wird zu diesem Zeitpunkt wirksam.
(4) Der gewerbliche Käufer erklärt online bindend die Annahme des Angebotes in der Ersatzteilbörse. farmpartner-tec handelt in Bezug auf die Annahme sowohl als Erklärungsbote des gewerblichen Käufers, als auch als Empfangsbote des gewerblichen Anbieters.
(5) Der Kaufvertrag kommt zwischen dem gewerblichen Anbieter und dem gewerblichen Käufer, der als erster die Annahme erklärt hat, zustande.

 

7. Zurechnung von Willenserklärungen, Handlungen und Äußerungen

 

(1) Bei allen auf der Online-Handelsplattform von farmpartner-tec auf Veranlassung eines Nutzers eingestellten, einem anderen Nutzer übermittelten oder von diesem entgegengenommenen Willenserklärungen, geschäftsähnlichen Handlungen sowie sonstigen rechtlich relevanten Äußerungen oder Handlungen (zusammengefasst "Maßnahmen") handelt es sich ausschließlich um Maßnahmen der Nutzer selbst.
(2) Hinsichtlich der Leistungserbringung im Rahmen des jeweiligen Verfügungsgeschäftes übernimmt farmpartner-tec keinerlei Verpflichtungen.

 

8. Vergütung

 

(1) Die von farmpartner-tec angebotene Nutzung der Internetseite ist für den gewerblichen Anbieter und den Käufer kostenlos.
(2) Für die Verkäufe von Ersatzteilen im geschlossenen Anwendungsbereich für Händler und Motoristen gelten die ausgewiesenen Preise zzgl. der ausgewiesenen anteiligen Frachtkosten und der geltenden gesetzlichen MwSt. Ersatzteile können ausschließlich inkl. Logistik gekauft und geliefert werden. Eine Abholung der Ware durch den gewerblichen Einkäufer ist nicht möglich.
(3) Für die Durchführung von Auktionen auf dem Online-Handelsplatz von farmpartner-tec werden dem gewerblichen Anbieter 20,00 EUR Grundgebühr für die Erstellung der Auktion zzgl. 3,5% des Kaufpreises bei erfolgreicher Durchführung der Auktion in Rechnung gestellt.
(4) Alle Preise gelten jeweils zuzüglich der zum Zeitpunkt der Inrechnungstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verkäufe an Käufer, die in einem anderen EU-Staat ansässig sind, können nur nach Vorlage einer amtlich beglaubigten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mehrwertsteuerfrei erfolgen. Bei Verkäufen an Käufer, die außerhalb der EU ansässig sind, wird die gesetzliche Mehrwertsteuer nach Vorlage einer ordnungsgemäß abgestempelten Kopie mit Stempel des Ausfuhrnachweises erstattet.
(5) Die Vergütung wird mit Vertragsschluss zwischen Käufer und dem gewerblichen Anbieter fällig. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom gewerblichen Anbieter nicht zu vertreten sind. Ein Zwischenverkauf bleibt dem gewerblichen Anbieter jederzeit vorbehalten.
(6) Die Beachtung und Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen und Verordnungen bezüglich der gehandelten Ware und deren Verbringung obliegt ausdrücklich jeder Partei selbst. farmpartner-tec haftet ausdrücklich nicht für die Zusagen, Erklärungen und Handlungsweisen der jeweiligen Partei. farmpartner-tec haftet darüber hinaus auch nicht für die Qualität und Verfügbarkeit der Ware oder fehlerhafte Einträge. Rechtliche Ansprüche auf den Kauf oder Verkauf der angebotenen Ware können ausdrücklich erst nach Erhalt des Kaufvertrages vom Käufer oder gewerblichen Anbieter geltend gemacht werden.

 

9. Gewährleistung

 

farmpartner-tec kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Person, die in von farmpartner-tec überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Anbieter, Suchender oder Annehmender bezeichnet ist, tatsächlich nicht existiert. Die wirkliche Urheberschaft einer Willenserklärung bleibt daher stets zweifelhaft. Der gewerbliche Anbieter, der ein Angebot abgibt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Käufers auf eigene Gefahr. Ebenfalls kann farmpartner-tec nicht völlig ausschließen, dass eine Benutzerkennung in die Hände einer von einem Nutzer nicht zur Abgabe einer Willenserklärung berechtigten Person gelangt. Diese Gefahr trägt der Nutzer selbst. Eine Haftung von farmpartner-tec nach den Regeln der Haftung als Bote ohne Botenvollmacht ist ausgeschlossen.

 

10. Haftung

 

(1) Die Haftung von farmpartner-tec für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf die Höhe der vom gewerblichen Anbieter gemäß Ziffer 8 dieser Bestimmung geschuldeten Vergütung, sowie auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
(2) Im übrigen haftet farmpartner-tec unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertretung und leitenden Angestellten. Für Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet farmpartner-tec nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach Ziffer 10, Absatz 1.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet farmpartner-tec nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht gilt die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß Ziffer 10, Absatz 1 entsprechend.
(4) Eine Haftung der farmpartner-tec für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) farmpartner-tec haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Nutzer.
(7) farmpartner-tec haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der farmpartner-tec Internetseite enthaltenen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der über die farmpartner-tec Internetseite zugänglichen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen.
(8) Die Nutzer sind gegenüber farmpartner-tec für alle Schäden haftbar, die farmpartner-tec durch eine Verletzung dieser Geschäftsbedingungen erleidet. Die Nutzer sind verpflichtet, farmpartner-tec für sämtliche Schäden freizustellen, die bei farmpartner-tec durch fehlerhafte oder virenbehaftete Daten der Nutzer entstehen.

 

11. Auftragserteilung

Aufträge sind in der Regel schriftlich zu erteilen, aber auch mündlich, telefonisch oder über andere Telekommunikationstechniken aufgegebene und so entgegengenommene Aufträge oder Aufforderungen zur Leistungserbringung gelten als verbindlich und werden zuletzt gemäß der aktuellen Preisliste bzw. Honorartabelle verrechnet.

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Nachteile aus unrichtigen Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen durch den Auftraggeber oder wegen verspätet oder nicht eingegangener Dokumente gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

12. Kündigung

(1) Die Kündigung von Wartungsverträgen wird innerhalb der mit den Kunden geschlossenen Verträge definiert, insofern keine Kündigungsfrist im Vertrag bzw. Dienstleistungsauftrag mit enthaltenen dauerhaften Services vereinbart wurde, gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ablauf der aktuell laufenden Abrechnungsperiode. Die Abrechnungsperiode bezieht sich auf einen halbjährigen Rhytmus. Generell ausgenommen von dieser Regelung sind Domainkündigungen, die keinen Umzug der über farmpartner-tec bezogenen Domain berücksichtigen. In einem derartigen Fall ist die Kündigungsfrist auf 3 Monate zum Ende des Nutzungsjahres der Domain festgesetzt. Das Nutzungsjahres bezieht sich stets auf das Buchungsdatum

(2) farmpartner-tec kann jederzeit ohne Angabe von Gründen den durch die Registrierung zustande gekommenen Nutzungsvertrag kündigen. Der registrierte Nutzer kann ebenfalls den Vertrag jederzeit kündigen, außer er hat zum Zeitpunkt der Kündigung eine Willenserklärung abgegeben, an die er gebunden ist. Die Vergütungspflicht gem. Ziffer 8 bleibt von der Kündigung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
(3) Wird der Nutzungsvertrag von Seiten der farmpartner-tec gekündigt, so ist die farmpartner-tec zur Sperrung der Registrierungsnummer, zum Löschen der Nutzerdaten und zum Einzug evtl. bereitgestellter Software berechtigt.

 

13. Widerrufsrecht zu Dienstleistungen und Produktlizenzen

Der Widerruf und die damit einhergehende Erstattung geleisteter Zahlung sowie die Stornierung offener Posten ist für die aus Aufträgen hervorgehende Abrechnungen von Lizenz- / Modulkäufen ebenso ausgeschlossen wie für erbrachte Dienstleistungen.

 

14. Dienstleistungshonorar

Das Dienstleistungshonorar berechnet sich auf Basis des Stundensatzes der nachfolgenden Honorartabelle des Auftragsnehmers - farmpartern-tec. 

Honorartabelle:

Coaching / Beratung / Konzeption / Analyse: 160€

Programmierung / Anwendungsentwicklung: 125€

Webfrontendentwicklung: 85€

Administration / Support / HandsOn: 120€

Designleistung / Digital: 85€

Printgestaltung: 100€ 

 

15. Umgang mit Erklärungen/Daten

 

(1) Sämtliche Daten, die der Nutzer selbst übermittelt, sowie die im Zusammenhang mit den Erklärungen nach den Ziffern 5 bis 7 an farmpartner-tec übermittelten Daten, werden in maschinenlesbarer Form gespeichert. Die Daten werden bei farmpartner-tec zur Abwicklung von Rechtsgeschäften, sowie zum Betrieb des Handelsplatzes gespeichert und verwendet; sie werden nur an Dritte weitergegeben oder zu Werbezwecken außerhalb des Angebots der farmpartner-tec genutzt, soweit der Nutzer hierin eingewilligt hat, es sei denn hierzu besteht ein gesetzliches Recht. Die übermittelten Daten werden zum Eigentum der farmpartner-tec. farmpartner-tec wird berechtigt, die Daten in anonymisierter Form für statistische Auswertungen, für die eigene Marktanalyse und Marktbeobachtung und für die Entwicklung neuer Produkte zu nutzen. Ferner hat farmpartner-tec das Recht, die Daten mit einer Signatur zum Zweck des Schutzes vor nicht legitimierten Kopien und deren Verwenungslokalisierung zu versehen.

(2) Alle Erklärungen der Nutzer erfolgen hinsichtlich ihrer Identifizierungsdaten für die anderen Nutzer verdeckt. farmpartner-tec ist berechtigt, Nutzern Identifizierungsdaten von anderen Nutzern offenzulegen, wenn ein Vertragsschluss zustande gekommen ist oder eine Vor-Ort-Besichtigung vereinbart ist. In diesen Fällen werden die erforderlichen Daten der Nutzer mitgeteilt.

(3) Eine Verpflichtung der farmpartner-tec zum Löschen von Nutzerdaten nach Abschluss der jeweiligen Vorgänge besteht nicht. Vielmehr ist farmpartner-tec berechtigt, diese Daten gespeichert zu halten. Hierzu erklärt der Nutzer mit seiner Anmeldung seine Einwilligung, die er jederzeit widerrufen kann.

(4) Sämtliche Daten, die durch eine von farmpartner-tec erbrachte Dienstleistung an Dritte übermittelt werden, dürfen durch die Datenempfänger, im Sinne der an farmpartner-tec übermittelnden Datenlieferanten, ausschließlich für den mit farmpartner-tec vereinbarten Zweck verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung führt zum Verlust der Genehmigung zur Datenspeicherung, Datennutzung und Datenveröffentlichung des Datenempfängers. Farmpartner-tec ist zur Überprüfung und Wahrung dieser Rechte seinerseits berechtigt, die übermittelten Daten mit Codebestandteilen auszustatten, die Ihre Nutzung bzw. Ihren Nutzungszweck und Ihre Nutzungsquelle an die farmpartner-tec Systeme zurückmelden. Der Datenempfänger ist nicht berechtigt, die zur Validierung dienenden Codebestandteile aus den Anzeigen zu entfernen oder abzuändern. In Abhängigkeit zum geltenden Recht ist der Datenempfänger verpflichtet die Datenschutzbedingungen konform zur Anwendung dieser Funktion zu gestalten. Farmpartner-tec ist nicht Haftbar für ein etwaiges Kommunikations-Versäumnis des Datenempfänger.

 

16. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

 

(1) Dieser Vertrag untersteht ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 in seiner jeweils gültigen Fassung und die Anwendung der Kollisionsnormen des deutschen internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.
(2) Für alle Rechtsstreitigkeiten ist Schwäbisch Gmünd Gerichtsstand.

 

17. Abweichende AGB / Änderung der AGB / Salvatorische Klausel

 

(1) Gegenbestimmungen des Nutzers unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen ist hiermit widersprochen.
(2) farmpartner-tec behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. farmpartner-tec wird eine solche Änderung umgehend sämtlichen Nutzern mitteilen. Sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom jeweiligen Nutzer angenommen. farmpartner-tec wird die Nutzer auf diese Folge eines fehlenden Widerspruchs besonders hinweisen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit des Vertrags im übrigen unberührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien so umzudeuten, ergänzen oder zu ersetzen, dass die wirksame Regelung dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung so weit wie möglich entspricht.

 

Kontakt:
farmpartner-tec GmbH

Klarenbergstrasse 44

D-73525 Schwaebisch Gmuend

Tel: +49 (0) 700 - 50 60 1000
Fax: +49 (0) 700 - 50 60 2000
E-Mail: kontakt@farmpartner-tec.de